Straßenverkehrsgesetz

§ 54 StVG Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt

Gesetzestext

Die Übermittlung der Daten an das Zentrale Fahrerlaubnisregister und aus dem Zentralen Fahrerlaubnisregister nach den §§ 51, 52 und 55 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 63 Nummer 5 auch in einem automatisierten Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Für die Einrichtung und Durchführung des Verfahrens gilt § 30b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 entsprechend. Die Protokolldaten der Mitteilungen sind mit Vollendung des 110. Lebensjahres der betroffenen Person zu löschen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 54 StVG verweist.

§ 30b StVGAutomatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt § 51 StVGMitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister § 63 StVGVerordnungsermächtigungen, Ausführungsvorschriften

Im Gesetz benachbart

§ 53 StVG — Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren § 55 StVG — Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes

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