STVOLLZG

§ 41 STVOLLZG Arbeitspflicht

Gesetzestext

(1) Der Gefangene ist verpflichtet, eine ihm zugewiesene, seinen körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit, arbeitstherapeutische oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung er auf Grund seines körperlichen Zustandes in der Lage ist. Er kann jährlich bis zu drei Monaten zu Hilfstätigkeiten in der Anstalt verpflichtet werden, mit seiner Zustimmung auch darüber hinaus. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gefangene, die über 65 Jahre alt sind, und nicht für werdende und stillende Mütter, soweit gesetzliche Beschäftigungsverbote zum Schutz erwerbstätiger Mütter bestehen. (2) Die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 37 Abs. 3 bedarf der Zustimmung des Gefangenen. Die Zustimmung darf nicht zur Unzeit widerrufen werden. (3) § 41 Abs. 1 Satz 1 (iVm § 37 Abs. 2 u. 4, § 43 Abs. 1 u. 2, § 198 Abs. 3): Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 1.7.1998 I 2208 (2 BvR 441/90 u.a.)

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 41 STVOLLZG verweist.

§ 198 STVOLLZGInkrafttreten § 37 STVOLLZGZuweisung § 43 STVOLLZGArbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

Im Gesetz benachbart

§ 40 STVOLLZG — Abschlußzeugnis § 42 STVOLLZG — Freistellung von der Arbeitspflicht

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