TKG

§ 16 TKG Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

Gesetzestext

Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Absatz 1 durchzuführen, soweit nicht gesetzlich abweichend geregelt. § 12 Absatz 7 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 16 TKG verweist.

§ 10 TKGMarktdefinition § 12 TKGKonsultations- und Konsolidierungsverfahren

Im Gesetz benachbart

§ 15 TKG — Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung § 17 TKG — Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität

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