UKLAG

§ 11 UKLAG Wirkungen des Urteils

Gesetzestext

Handelt der verurteilte Verwender einem auf § 1 beruhenden Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 10 erheben könnte.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 11 UKLAG verweist.

§ 1 UKLAGUnterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 10 UKLAGEinwendung wegen abweichender Entscheidung

Im Gesetz benachbart

§ 10 UKLAG — Einwendung wegen abweichender Entscheidung § 12 UKLAG — Einigungsstelle

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