UKLAG

§ 13a UKLAG Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Gesetzestext

Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen, der Zusendung oder der sonstigen Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat den Anspruch gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2b sein Anspruch aus Unterlassung nach den allgemeinen Vorschriften tritt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 13a UKLAG verweist.

§ 1 UKLAGUnterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen § 13 UKLAGAuskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

Im Gesetz benachbart

§ 12 UKLAG — Einigungsstelle § 14 UKLAG — Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

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