VAG

§ 170 VAG Verordnungsermächtigung

Gesetzestext

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen 1. über die Ausgestaltung der Pflichten nach § 167 Absatz 2, soweit der Bereich nicht durch delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 210 Absatz 2 der Richtlinie 2009/138/EG geregelt ist, und

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 170 VAG verweist.

§ 167 VAGFinanzrückversicherung

Im Gesetz benachbart

§ 169 VAG — Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat § 171 VAG — Rechtsfähigkeit

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