VAG

§ 4 VAG Feststellung der Aufsichtspflicht

Gesetzestext

Dass ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden. Eine vor dem 1. April 1931 ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 3 VAG — Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung § 5 VAG — Freistellung von der Aufsicht

Frage zu § 4 VAG?

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