VWGO

§ 106 VWGO Um den Rechtsstreit vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die

Gesetzestext

Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand des Vergleichs verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, daß die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

-------------------------------------------------- 10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen --------------------------------------------------

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 105 VWGO — Für das Protokoll gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozeßordnung § 107 VWGO — Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil

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