VWGO

§ 121 VWGO Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand

Gesetzestext

entschieden worden ist,

1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und

2. im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 121 VWGO verweist.

§ 65 VWGO(1) Das Gericht kann, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig

Im Gesetz benachbart

§ 120 VWGO — (1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter § 122 VWGO — (1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend

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