VWGO

§ 122 VWGO (1) §§ 88, 108 Abs. 1 Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend

Gesetzestext

für Beschlüsse.

(2) Beschlüsse sind zu begründen, wenn sie durch Rechtsmittel angefochten werden können oder über einen Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a) und über einstweilige Anordnungen (§ 123) sowie Beschlüsse nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (§ 161 Abs. 2) sind stets zu begründen. Beschlüsse, die über ein Rechtsmittel entscheiden, bedürfen keiner weiteren Begründung, soweit das Gericht das Rechtsmittel aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

-------------------------------------------------- 11. Abschnitt - Einstweilige Anordnung --------------------------------------------------

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 122 VWGO verweist.

§ 123 VWGO(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine § 161 VWGO(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer § 80 VWGO(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das

Im Gesetz benachbart

§ 121 VWGO — Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand § 123 VWGO — (1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine

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