VWGO

§ 154 VWGO (1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

Gesetzestext

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 154 VWGO verweist.

§ 155 VWGO(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die

Im Gesetz benachbart

§ 153 VWGO — (1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann nach den Vorschriften § 155 VWGO — (1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die

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