VWGO

§ 164 VWGO Der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs setzt auf Antrag

Gesetzestext

den Betrag der zu erstattenden Kosten fest.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 163 VWGO — (weggefallen)§ 165 VWGO — Die Beteiligten können die Festsetzung der zu erstattenden Kosten

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