VWGO

§ 167 VWGO (1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die

Gesetzestext

Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 166 VWGO — (1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die § 168 VWGO — (1) Vollstreckt wird

Frage zu § 167 VWGO?

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