VWGO

§ 51 VWGO (1) Ist gemäß § 5 Abs. 2 des Vereinsgesetzes das Verbot des

Gesetzestext

Gesamtvereins an Stelle des Verbots eines Teilvereins zu vollziehen, so ist ein Verfahren über eine Klage dieses Teilvereins gegen das ihm gegenüber erlassene Verbot bis zum Erlaß der Entscheidung über eine Klage gegen das Verbot des Gesamtvereins auszusetzen.

(2) Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bindet im Falle des Absatzes 1 die Oberverwaltungsgerichte.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht unterrichtet die Oberverwaltungsgerichte über die Klage eines Vereins nach § 50 Abs. 1 Nr. 2.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 51 VWGO verweist.

§ 50 VWGO(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten

Im Gesetz benachbart

§ 50 VWGO — (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten § 52 VWGO — Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

Frage zu § 51 VWGO?

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