VWGO

§ 53 VWGO (1) Das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Gesetzestext

wird durch das nächsthöhere Gericht bestimmt,

1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,

2. wenn es wegen der Grenzen verschiedener Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht für den Rechtsstreit zuständig ist,

3. wenn der Gerichtsstand sich nach § 52 richtet und verschiedene Gerichte in Betracht kommen,

4. wenn verschiedene Gerichte sich rechtskräftig für zuständig erklärt haben,

5. wenn verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig ist, sich rechtskräftig für unzuständig erklärt haben.

(2) Wenn eine örtliche Zuständigkeit nach § 52 nicht gegeben ist, bestimmt das Bundesverwaltungsgericht das zuständige Gericht.

(3) Jeder am Rechtsstreit Beteiligte und jedes mit dem Rechtsstreit befaßte Gericht kann das im Rechtszug höhere Gericht oder das Bundesverwaltungsgericht anrufen. Das angerufene Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

============================================================ TEIL II - VERFAHREN ============================================================

-------------------------------------------------- 7. Abschnitt - Allgemeine Verfahrensvorschriften --------------------------------------------------

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 53 VWGO verweist.

§ 52 VWGOFür die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:

Im Gesetz benachbart

§ 52 VWGO — Für die örtliche Zuständigkeit gilt folgendes:§ 54 VWGO — (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§

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