VWGO

§ 91 VWGO (1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten

Gesetzestext

einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 90 VWGO — Durch Erhebung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In § 92 VWGO — (1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage

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