VWVFG

§ 95 VWVFG Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

Gesetzestext

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Nach Feststellung des Verteidigungsfalles oder des Spannungsfalles kann in Verteidigungsangelegenheiten von der Anhörung Beteiligter (§ 28 Abs. 1), von der schriftlichen Bestätigung (§ 37 Abs. 2 Satz 2) und von der schriftlichen Begründung eines Verwaltungsaktes (§ 39 Abs. 1) abgesehen werden; in diesen Fällen gilt ein Verwaltungsakt abweichend von § 41 Abs. 4 Satz 3 mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Dasselbe gilt für die sonstigen gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes anzuwendenden Rechtsvorschriften.

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Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 95 VWVFG verweist.

§ 28 VWVFGAnhörung Beteiligter § 37 VWVFGBestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung § 39 VWVFGBegründung des Verwaltungsaktes § 41 VWVFGBekanntgabe des Verwaltungsaktes

Im Gesetz benachbart

§ 94 VWVFG — Übertragung gemeindlicher Aufgaben § 96 VWVFG — Überleitung von Verfahren

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