Zivilprozessordnung

§ 1089 ZPO Zustellung

Gesetzestext

(1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden. (2) Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EU) 2020/1784 sowie für die Durchführung dieser Verordnung § 1067 Absatz 1, § 1069 Absatz 1 und § 1070 entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1089 ZPO verweist.

§ 1067 ZPOZustellung durch Auslandsvertretungen § 1069 ZPOZuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen § 1070 ZPOSprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen § 185 ZPOÖffentliche Zustellung

Im Gesetz benachbart

§ 1088 ZPO — Maschinelle Bearbeitung § 1090 ZPO — Verfahren nach Einspruch

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