Zivilprozessordnung

§ 1105 ZPO Zwangsvollstreckung inländischer Titel

Gesetzestext

(1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden. (2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. Sie ist unanfechtbar. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1105 ZPO verweist.

§ 707 ZPOEinstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 712 ZPOSchutzantrag des Schuldners

Im Gesetz benachbart

§ 1104 ZPO — Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten § 1106 ZPO — Bestätigung inländischer Titel

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