Zivilprozessordnung

§ 1130 ZPO Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung

Gesetzestext

(1) Der Nutzer eines Postfach- und Versanddienstes nach § 130a Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 ist über die von ihm zu diesem Zweck angegebene Adresse spätestens am Tag der Bereitstellung eines elektronischen Dokuments in seinem Postfach darüber zu benachrichtigen, dass dieses abgerufen werden kann. (2) Die Verkündung eines Urteils oder eines Beschlusses kann durch dessen Zustellung ersetzt werden. Das Gericht bestimmt, bis wann die Zustellung spätestens erfolgen wird. § 310 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 1130 ZPO verweist.

§ 130a ZPOElektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung § 310 ZPOTermin der Urteilsverkündung

Im Gesetz benachbart

§ 1129 ZPO — Beweisaufnahme § 1131 ZPO — Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen

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