Zivilprozessordnung

§ 161 ZPO Entbehrliche Feststellungen

Gesetzestext

(1) Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 und 5 brauchen nicht in das Protokoll aufgenommen zu werden, 1. wenn das Prozessgericht die Vernehmung oder den Augenschein durchführt und das Endurteil der Berufung oder der Revision nicht unterliegt; (2) In dem Protokoll ist zu vermerken, dass die Vernehmung oder der Augenschein durchgeführt worden ist. § 160a Abs. 3 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 161 ZPO verweist.

§ 160 ZPOInhalt des Protokolls § 160a ZPOVorläufige Protokollaufzeichnung

Im Gesetz benachbart

§ 160 ZPO — Inhalt des Protokolls § 162 ZPO — Genehmigung des Protokolls

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