Zivilprozessordnung

§ 168 ZPO Aufgaben der Geschäftsstelle

Gesetzestext

(1) Die Geschäftsstelle führt die Zustellung nach §§ 173 bis 176 Absatz 1 aus. Sie kann einen nach § 61 des Postgesetzes beliehenen Unternehmer (Post) oder einen Justizbediensteten mit der Ausführung der Zustellung beauftragen. Den Auftrag an die Post erteilt die Geschäftsstelle auf dem dafür vorgesehenen Vordruck. (2) Der Vorsitzende des Prozessgerichts oder ein von ihm bestimmtes Mitglied können einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit der Ausführung der Zustellung beauftragen, wenn eine Zustellung nach Absatz 1 keinen Erfolg verspricht.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 168 ZPO verweist.

§ 173 ZPOZustellung von elektronischen Dokumenten § 61 ZPOWirkung der Streitgenossenschaft

Im Gesetz benachbart

§ 167 ZPO — Rückwirkung der Zustellung § 169 ZPO — Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

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