Zivilprozessordnung

§ 179 ZPO Zustellung bei verweigerter Annahme

Gesetzestext

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 178 ZPO — Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen § 180 ZPO — Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

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