Zivilprozessordnung

§ 18 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

Gesetzestext

Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, die berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreit zu vertreten.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 17 ZPO — Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen § 19 ZPO — Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

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