Zivilprozessordnung

§ 251 ZPO Ruhen des Verfahrens

Gesetzestext

Das Gericht hat das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wenn beide Parteien dies beantragen und anzunehmen ist, dass wegen Schwebens von Vergleichsverhandlungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen diese Anordnung zweckmäßig ist. Die Anordnung hat auf den Lauf der im § 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 251 ZPO verweist.

§ 233 ZPOWiedereinsetzung in den vorigen Stand

Im Gesetz benachbart

§ 250 ZPO — Form von Aufnahme und Anzeige § 252 ZPO — Rechtsmittel bei Aussetzung

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