Zivilprozessordnung

§ 268 ZPO Unanfechtbarkeit der Entscheidung

Gesetzestext

Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 267 ZPO — Vermutete Einwilligung in die Klageänderung § 269 ZPO — Klagerücknahme

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