Zivilprozessordnung

§ 273a ZPO Geheimhaltung

Gesetzestext

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 273a ZPO verweist.

§ 16 ZPOAllgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen § 2 ZPOBedeutung des Wertes

Im Gesetz benachbart

§ 272 ZPO — Bestimmung der Verfahrensweise § 274 ZPO — Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

Frage zu § 273a ZPO?

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