Zivilprozessordnung

§ 387 ZPO Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Gesetzestext

(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden. (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 386 ZPO — Erklärung der Zeugnisverweigerung § 388 ZPO — Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

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