Zivilprozessordnung

§ 416 ZPO Beweiskraft von Privaturkunden

Gesetzestext

Privaturkunden begründen, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sind, vollen Beweis dafür, dass die in ihnen enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben sind.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 415 ZPO — Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen § 417 ZPO — Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

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