Zivilprozessordnung

§ 515 ZPO Verzicht auf Berufung

Gesetzestext

Die Wirksamkeit eines Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig, dass der Gegner die Verzichtsleistung angenommen hat.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 514 ZPO — Versäumnisurteile § 516 ZPO — Zurücknahme der Berufung

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