Zivilprozessordnung

§ 546 ZPO Begriff der Rechtsverletzung

Gesetzestext

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Urteile zu dieser Norm

Entscheidungen der Bundesgerichte, die § 546 ZPO im amtlichen Leitsatz auslegen — neueste zuerst.

BGHVIII ZR 191/15Urteil · 29.06.2016

Rückabwicklungsklage nach Gebrauchtwagenkauf von einem Händler: Auslegung und rechtliche Einordnung der Angabe "Datum der Erstzulassung lt Fzg-Brief" in einem "verbindlichen Bestellformular"; Überprüfung erstgerichtlicher Vertragsauslegung durch das Berufungsgericht und dessen Bindung an die Tatsachenfeststellungen erster Instanz

Ratgeber zu dieser Norm

Beiträge, in denen § 546 ZPO eine Rolle spielt — mit Einordnung, Fristen und Beispielen.

Legal Tech

KI für Schriftsätze: Klage, Erwiderung, Beweisantrag

KI für Schriftsätze: Klage, Klageerwiderung, Beweisanträge in 5 Schritten. Mit Compliance-Stack (§ 43a BRAO, beA), 4 Prompt-Templates. Lulius testen.

Im Gesetz benachbart

§ 545 ZPO — Revisionsgründe § 547 ZPO — Absolute Revisionsgründe

Frage zu § 546 ZPO?

Der Normtext sagt, was gilt — nicht, was er für Ihren Fall bedeutet. Lulius prüft das anhand des gesamten Bundesrechts und der Rechtsprechung der Bundesgerichte, mit exakten Fundstellen.

Kostenlos testen

Rechtlicher Hinweis: Die Wiedergabe des Gesetzestextes dient der Information und stellt keine Rechtsberatung im Sinne des RDG dar. Ob und wie eine Norm auf einen konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, lässt sich aus dem Wortlaut allein nicht beantworten.