VIII ZR 191/15

Die Revision hat keinen Erfolg. I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:

Dem Kläger stehe kein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises gemäß § 437 Nr. 2, § 323 Abs. 1, § 326 Abs. 5, § 346 Abs. 1, § 348 Satz 1 BGB zu. Damit könne der Kläger auch weder die geltend gemachten Nebenforderungen noch die Feststellung eines Annahmeverzugs der Beklagten verlangen. Das Fahrzeug sei im Zeitpunkt des Gefahrübergangs trotz einer vor der Erstzulassung liegenden Standzeit von 19,5 Monaten frei von Sachmängeln gewesen.

Zwischen den Parteien sei weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB über ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs getroffen worden. Im Bestellformular sei lediglich das Erstzulassungsdatum angegeben; auch bei den Kaufvertragsverhandlungen seien bezüglich des Alters des Gebrauchtwagens keine weiteren Abreden erfolgt. Aus den getroffenen Absprachen lasse sich auch keine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung ableiten. Zwar könne im Einzelfall in der Aufnahme des Datums der Erstzulassung in den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dahin liegen, dass der Zeitpunkt der Herstellung davon nicht wesentlich, jedenfalls nicht mehrere Jahre, abweiche. Eine solche Vereinbarung sei aber dann nicht anzunehmen, wenn es sich bei den Angaben über die Erstzulassung lediglich um eine bloße Wissenserklärung handele und es erkennbar an dem Willen des Verkäufers fehle, für eine Beschaffenheit bindend einzustehen. Im Streitfall stehe einem Willen, für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums und für eine Beschaffenheit bezüglich des Herstellungszeitpunkts einzustehen, der dem Datum der Erstzulassung im Kaufvertrag hinzugefügte einschränkende Zusatz "laut Fahrzeugbrief" entgegen.

In einer Standzeit von 19,5 Monaten vor der erstmaligen Zulassung liege auch keine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Zwar würden im Inland hergestellte Personenkraftwagen, die nicht für den Export bestimmt seien, überwiegend innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach der Produktion (erstmals) zum öffentlichen Verkehr zugelassen. Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof den Verkauf eines Fahrzeugs als "fabrikneu" oder als "Jahreswagen" als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dahin gewertet, dass die Standzeit zwischen Herstellung und Erstzulassung nicht mehr als zwölf Monate betragen habe. Der Umstand, dass bei normalem Lauf der Dinge die Erstzulassung eines Personenfahrzeugs innerhalb von zwölf Monaten nach Herstellung erfolge, rechtfertige es aber für sich genommen nicht, bei einem Gebrauchtwagen eine längere Standzeit als Abweichung von der üblichen, vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit zu werten, denn er sei für die Käufererwartung nicht allein prägend. Ob im Einzelfall eine längere Standzeit einen Sachmangel begründe, hänge letztlich von einer wertenden Betrachtung der Einzelfallumstände ab.

Vorliegend habe es sich bei dem veräußerten Personenkraftwagen angesichts des zwischen der Erstzulassung und dem Kaufvertragsabschluss liegenden Zeitraums von zwei Jahren und vier Monaten nicht mehr um ein "junges" Gebrauchtfahrzeug gehandelt. Die Laufleistung von 38.616 Kilometern, die das Fahrzeug beim Ankauf aufgewiesen habe, habe eine nicht unerhebliche Abnutzung indiziert, die gegenüber einer etwaigen Standzeit zunehmend an Bedeutung gewonnen habe. Auch der Umstand, dass der Kraftwagen ausweislich des Kaufvertrags zunächst "als Euromobilfahrzeug", also beim Mietwagenunternehmen E. GmbH, im Einsatz gewesen sei, spreche dagegen, dass der Kläger eine bestimmte "Standzeitnichtüberschreitung" und damit ein bestimmtes Höchstalter als üblich habe erwarten dürfen. Für Mietwagenunternehmen sei weniger der seit der Herstellung verstrichene Zeitraum, sondern vorrangig das Datum der Erstzulassung von Bedeutung, an die die Dauer einer Herstellergarantie anknüpfe, die wiederum für den Reparaturkostenunterhalt als Amortisationsfaktor von Bedeutung sei. Außerdem führe eine Mietwagennutzung im Markt regelmäßig zu einer erheblichen Wertreduzierung, so dass eine zwischen Herstellung und Erstzulassung nicht besonders deutlich über ein Jahr hinausgehende Standzeit vergleichsweise wenig ins Gewicht falle.

Entgegen der Auffassung des Klägers stelle es auch keinen Sachmangel dar, dass das Fahrzeug nicht aus dem "Modelljahrgang 2010" stamme. Die Parteien hätten hierüber weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung getroffen. Der Angabe des Datums der Erstzulassung sei nicht der Erklärungswert zu entnehmen, dass das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt dem damals aktuellen Modell entsprochen habe. Auch ein Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB liege nicht vor. Dem Käufer eines Gebrauchtwagens komme es - anders als einem Neuwagenkäufer - regelmäßig nicht auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Modellreihe oder zu einem bestimmten Modelljahr an. Davon abgesehen habe der Kläger bei den - wie von ihm geltend gemacht - erst ab Sommer 2009 erfolgten (optischen) Veränderungen an dem Fahrzeugtyp auch bei einer von ihm akzeptierten Standzeit von bis zu zwölf Monaten damit rechnen müssen, ein Fahrzeug zu erwerben, das noch vor diesem Zeitpunkt hergestellt worden und daher die Veränderungen noch nicht aufgewiesen habe.

Schließlich seien auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein arglistiges Verschweigen der Beklagten über das Alter des Fahrzeugs ersichtlich. Die Beklagte sei aufgrund der vorstehenden Erwägungen nicht gehalten gewesen, ungefragt auf den zwischen Herstellung und Erstzulassung liegenden Zeitraum und auf optische Abweichungen zu im Februar 2010 hergestellten Fahrzeugen hinzuweisen. II.

Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.

Ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gemäß § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1, § 323 Abs. 1, §§ 346, 348 BGB steht dem Kläger nicht zu. Damit ist auch seinem Begehren auf Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und auf Erstattung der geltend gemachten Nebenforderungen die Grundlage entzogen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der vom Kläger gekaufte Gebrauchtwagen weder im Hinblick auf die Standzeit vor seiner Erstzulassung noch auf seine Modellreihenzugehörigkeit mit einem Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB behaftet ist.

Die geltend gemachten Ansprüche bestehen - anders als die Revision meint - auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen angeblich arglistig unterbliebener Aufklärung über das wahre Alter des Fahrzeugs oder über optische Abweichungen zu später hergestellten Fahrzeugen (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 BGB). Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei das Bestehen einer entsprechenden Aufklärungspflicht der Beklagten verneint.

1. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht frei von Rechtsfehlern angenommen, dass die Parteien nicht eine Beschaffenheit nach Maßgabe des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dahin vereinbart haben, dass das Baujahr des Fahrzeugs jedenfalls nicht mehr als zwölf Monate von dem angegebenen Datum der Erstzulassung abweiche und vor der Erstzulassung auch kein "Modellwechsel" stattgefunden habe.

a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien keine ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung über ein bestimmtes Höchstalter des Fahrzeugs oder seine Zugehörigkeit zu einer aktuell hergestellten Modellreihe getroffen (vgl. hierzu Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rn. 2621, 2623). Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch hingenommen.

b) Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungsgericht bezüglich der genannten Eigenschaften auch das Zustandekommen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung verneint hat.