Zivilprozessordnung

§ 698 ZPO Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

Gesetzestext

Die Vorschriften über die Abgabe des Verfahrens gelten sinngemäß, wenn Mahnverfahren und streitiges Verfahren bei demselben Gericht durchgeführt werden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 697 ZPO — Einleitung des Streitverfahrens § 699 ZPO — Vollstreckungsbescheid

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