Zivilprozessordnung

§ 715 ZPO Rückgabe der Sicherheit

Gesetzestext

(1) Das Gericht, das eine Sicherheitsleistung des Gläubigers angeordnet oder zugelassen hat, ordnet auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit an, wenn ein Zeugnis über die Rechtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. (2) § 109 Abs. 3 gilt entsprechend.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 715 ZPO verweist.

§ 109 ZPORückgabe der Sicherheit

Im Gesetz benachbart

§ 714 ZPO — Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 716 ZPO — Ergänzung des Urteils

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