Zivilprozessordnung

§ 852 ZPO Beschränkt pfändbare Forderungen

Gesetzestext

(1) Der Pflichtteilsanspruch ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. (2) Das Gleiche gilt für den nach § 528 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Schenker zustehenden Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes sowie für den Anspruch eines Ehegatten oder Lebenspartners auf den Ausgleich des Zugewinns.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 852 ZPO verweist.

§ 528 ZPOBindung an die Berufungsanträge

Im Gesetz benachbart

§ 851 ZPO — Nicht übertragbare Forderungen § 853 ZPO — Mehrfache Pfändung einer Geldforderung

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