Zivilprozessordnung

§ 888a ZPO Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

Gesetzestext

Ist im Falle des § 510b der Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, so ist die Zwangsvollstreckung auf Grund der Vorschriften der §§ 887, 888 ausgeschlossen.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 888a ZPO verweist.

§ 510b ZPOUrteil auf Vornahme einer Handlung § 887 ZPOVertretbare Handlungen

Im Gesetz benachbart

§ 887 ZPO — Vertretbare Handlungen § 889 ZPO — Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

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