Zivilprozessordnung

§ 910 ZPO Verwaltungsvollstreckung

Gesetzestext

Die §§ 850k und 850l sowie die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch bei einer Pfändung von Kontoguthaben wegen Forderungen, die im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Bundesrecht beigetrieben werden. Mit Ausnahme der Fälle des § 850k Absatz 4 Satz 1, des § 904 Absatz 5 und des § 907 tritt die Vollstreckungsbehörde an die Stelle des Vollstreckungsgerichts.

§§ 911 bis 915h (weggefallen)

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 910 ZPO verweist.

§ 850k ZPOEinrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos § 904 ZPONachzahlung von Leistungen § 907 ZPOFestsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

Im Gesetz benachbart

§ 909 ZPO — Datenweitergabe; Löschungspflicht

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