Zivilprozessordnung

§ 936 ZPO Anwendung der Arrestvorschriften

Gesetzestext

Auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen und das weitere Verfahren sind die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechend anzuwenden, soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

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§ 935 ZPO — Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand § 937 ZPO — Zuständiges Gericht

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