Zivilprozessordnung

§ 945 ZPO Schadensersatzpflicht

Gesetzestext

Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maßregel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 942 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, dass er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzuwenden oder die Aufhebung der Maßregel zu erwirken.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Verweise in dieser Norm

Paragraphen desselben Gesetzes, auf die § 945 ZPO verweist.

§ 926 ZPOAnordnung der Klageerhebung § 942 ZPOZuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

Im Gesetz benachbart

§ 944 ZPO — Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 946 ZPO — Zuständigkeit

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