V ZB 66/15

I.

Das Amtsgericht hat die Klage auf Beseitigung eines auf dem Grundstück des Klägers erfolgten Überbaus und die Herausgabe der überbauten Fläche abgewiesen. Den Streitwert hat es auf 1.500 € festgesetzt. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers hat das Landgericht durch Beschluss als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit welcher er die Durchführung der Berufung erreichen möchte. Der Beklagte beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. II.

Das Berufungsgericht meint, die für die Berufung erforderliche Beschwer sei nicht erreicht. Diese belaufe sich auf weniger als 600 €. Die Berufung sei auch nicht nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen. Die Sache habe keine grundsätzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht, weil die angefochtene Entscheidung nicht von der Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts abweiche. III.

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig.

1. Sie ist zwar statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO). Zulässig ist sie aber nur, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO; vgl. auch Senat, Beschluss vom 29. Januar 2015 - V ZB 179/14, WuM 2015, 320 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 7. Mai 2003 - XII ZB 191/02, BGHZ 155, 21, 22). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

2. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert, anders als die Rechtsbeschwerde meint, eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht.

a) Eine solche Entscheidung ist nicht deshalb geboten, weil das Berufungsgericht überzogene Anforderungen an die Darlegung der Beschwer gestellt und dem Kläger den Zugang zu der an sich gegebenen Berufung unzumutbar erschwert hätte (vgl. Senat, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 56/15, Grundeigentum 2015, 1593 Rn. 5; Beschluss vom 11. Juni 2015 - V ZB 78/14, ZWE 2015, 337 Rn. 5).

aa) Voraussetzung dafür wäre, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung der für die Zulässigkeit der Berufung maßgeblichen Beschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hätte. Denn die Bemessung der Beschwer kann auch in dem Verfahren über eine aus anderen Gründen zulässige Rechtsbeschwerde nur in dieser Hinsicht überprüft werden (Senat, Beschluss vom 24. September 2015 - V ZB 56/15, Grundeigentum 2015, 1593 Rn. 6; Beschluss vom 11. Juni 2015 - V ZB 78/14, ZWE 2015, 337 Rn. 5).

bb) Dieser Prüfung hält die angefochtene Entscheidung stand.

(1) Die Beschwer des Klägers aus der Abweisung seiner Klage bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Wertverlust, den das Grundstück durch den Überbau erleidet; dieser ist nach dem Wert der überbauten Fläche und den dadurch bewirkten Beeinträchtigungen bei der Nutzung des nicht überbauten Grundstücksteils zu bestimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 115/09, Grundeigentum 2010, 265; Beschluss vom 16. November 2006 - V ZR 97/06, juris; Beschluss vom 23. Januar 1986 - V ZR 119/85, NJW-RR 1986, 737).

(2) Hiervon geht das Berufungsgericht zutreffend aus und verneint ermessensfehlerfrei eine über 600 € hinausgehende Beschwer des Klägers.

(a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich ohne Erfolg gegen den Ausgangspunkt der von dem Berufungsgericht gewählten Berechnungsmethode. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das 80 qm große Flurstück 115/5 in einer Fläche von 6 qm mit einem Schuppen überbaut und in einer weiteren Fläche von 6 qm in der Nutzung eingeschränkt. Da es sich bei dem Flurstück um ein rechtlich selbständiges Grundstück handelt, ist es nicht ermessensfehlerhaft, den Wert der von dem Überbau betroffenen Fläche nach dem 2012 von dem Kläger gezahlten Kaufpreis von 300 € mit 3,75 €/qm zu bestimmen.

(b) Eine darüber hinausgehende Wertminderung ergibt sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers, das Flurstück 115/5 bilde mit dem von ihm im Jahr 2010 für 110.500 € erworbenen 680 qm großen Hausgrundstück (Flurstück 115/6) eine wirtschaftliche Einheit, so dass dessen Wert in der Weise mit zu berücksichtigen sei, dass ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis (145,79 €) aus den für beide Grundstücke gezahlten Kaufpreisen gebildet werde. Die Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts beschränkt sich, auch soweit es um die zugrunde gelegten Tatsachen geht, darauf, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen ungesetzlichen Gebrauch gemacht hat. Einen dahingehenden Ermessensfehler zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Das Vorbringen des Klägers, beide Grundstücke könnten nur zusammen veräußert werden, ist hierzu schon deswegen ungeeignet, weil er selbst im Jahr 2010 zuerst das bebaute Flurstück 115/6 und erst fast zwei Jahre später von einem anderen Eigentümer das angrenzende Grundstück Flurstück 115/5 erworben hat. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass ohne das Flurstück 115/5 eine Reduzierung des Bauwichs unter den gesetzlichen Mindestabstand von 3 Metern droht.

(c) Den Umstand, dass Größe und Lage des Flurstücks 115/5 die Kaufpreisbildung im Jahr 2012 beeinflusst haben mögen, hat das Berufungsgericht in einer Hilfserwägung in der Weise zugunsten des Klägers berücksichtigt, dass es für die Ermittlung des Werts der von dem Überbau betroffenen Fläche werterhöhend den Bodenrichtwert des Flurstücks 115/6 von 15 €/qm herangezogen hat. Auch dann übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, auf den Bodenrichtwert abzustellen. Der Hinweis des Klägers, das aus den beiden Flurstücken gebildete Gesamtgrundstück werde durch die Wohnbebauung geprägt, veranlasst keine abweichende Beurteilung. Die von dem Überbau betroffene Fläche macht mit 12 qm nur 0,7 % der Gesamtfläche der beiden Flurstücke aus. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird das Wohngebäude durch den Überbau nicht berührt. Das steht der Annahme entgegen, prägend für den Wert der überbauten Fläche sei die Wohnbebauung.

b) Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch nicht im Hinblick auf die nachgeholte Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts erforderlich.