VI ZR 1034/20

I.

Das Berufungsgericht hat hinsichtlich der im Revisionsverfahren alleine noch streitgegenständlichen Zinsen in Höhe von vier Prozent jährlich aus 17.999,04 € für die Zeit vom 29. Oktober 2011 bis zum 4. April 2018 im Wesentlichen ausgeführt, der dahingehende Anspruch des Klägers folge aus §§ 849, 246 BGB. Die Norm erfasse jeden Sachverlust durch ein Delikt. Auch die freiwillige Zahlung des Kaufpreises durch den Kläger sei vom Anwendungsbereich des § 849 BGB gedeckt. Die Entziehung einer Sache im Sinne des § 849 BGB liege nämlich auch dann vor, wenn es sich um jegliche Form von Geld handle und der Geschädigte durch die unerlaubte Handlung bestimmt werde, dieses wegzugeben. Der Anwendung des § 849 BGB stehe dabei nicht entgegen, dass der Fahrzeugerwerber einen möglicherweise gleichwertigen Pkw erhalte. II.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg.

1. Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten in Bezug auf den alleine noch streitgegenständlichen Zinsanspruch für die Zeit vom 29. Oktober 2011 bis zum 4. April 2018 revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Nach ständiger, freilich erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung können Deliktszinsen nach § 849 BGB nicht verlangt werden, wenn der Geschädigte - wie hier - für die Hingabe seines Geldes im Wege des Leistungsaustauschs eine in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbare Gegenleistung erhält; in diesem Fall kompensiert die tatsächliche Nutzbarkeit der Gegenleistung die Nutzungsmöglichkeit des Geldes (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 17 ff.; - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 20 ff.; vom 9. März 2021 - VI ZR 13/20, VersR 2021, 849 Rn. 12; vom 6. Juli 2021 - VI ZR 1146/20, VersR 2021, 1510 Rn. 11; vom 2. November 2021 - VI ZR 731/20, NJW 2022, 472 Rn. 7; vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 455/20, NJW 2022, 1093 Rn. 9; - VI ZR 212/20, VersR 2022, 393 Rn. 11).

2. Die angefochtene Entscheidung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Insbesondere steht dem Kläger der ihm vom Berufungsgericht für den Zeitraum vom 29. Oktober 2011 bis zum 4. April 2018 zugesprochene Zinsanspruch nicht aus § 288 Abs. 1 BGB zu. Nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger von der Beklagten stets die Erstattung des gesamten Kaufpreises in Höhe von 33.700 € verlangt, ohne sich darauf die von ihm gezogenen Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen zu lassen, und die Übergabe und Übereignung des Pkws hiervon abhängig gemacht; Schuldnerverzug scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 86).

3. Entgegen der von der Revisionserwiderung vertretenen Auffassung ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV oder eine Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs nicht veranlasst. (Primäres oder sekundäres) Unionsrecht, das trotz fehlenden Verzuges die Verzinsung des Schadensersatzanspruchs des Klägers gebieten könnte, ist - auch unter Berücksichtigung des sogenannten "Effektivitätsgrundsatzes" - nicht ersichtlich ("acte claire"). III.

Da die Aufhebung des Urteils im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist, hatte der Senat in der Sache selbst zu entscheiden. Seiters von Pentz Offenloch Allgayer Linder