VI ZR 1370/20

A.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen die Beklagten nicht zu. Die Mietverhältnisse über die Wohnungen bestünden ungekündigt fort. Die auf die unbefugte Gebrauchsüberlassung gestützten Kündigungen vom 15. Januar 2018 und vom 19. Februar 2018 hätten die Mietverhältnisse nicht beendet. Dem Vorbringen der Klägerin, die Beklagten hätten im Zeitraum vom 9. November 2017 bis zum 11. Dezember 2017 die Wohnung in der Z-Straße 2 an sechs Männer und eine Frau überlassen sowie die Wohnung in der Z-Straße 3 an drei Männer und eine Frau, sei auf das erhebliche Bestreiten der Beklagten hin die prozessuale Berücksichtigung zu versagen. Die Beklagten hätten den Vortrag der Klägerin sowohl in erster Instanz als auch im Berufungsverfahren hinreichend bestritten. Eine nähere Substantiierung ihres Gegenvortrags über ein einfaches Bestreiten hinaus sei den Beklagten jedenfalls nicht zumutbar gewesen, da die Klägerin die für ihren Vortrag zum Kündigungssachverhalt erforderlichen Informationen im Wesentlichen grundrechtswidrig erlangt habe. Die von ihr heimlich veranlassten Videoaufzeichnungen der Wohnungseingangsbereiche verletzten das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten. Die Klägerin habe sich als landeseigenes Wohnungsunternehmen gegenüber ihren Wohnungsmietern überwachungsstaatlicher Ausforschungsmethoden bedient. Die wochenlange Ausspähung der Lebensverhältnisse der Beklagten habe zwar der Aufklärung des Verdachtes einer schweren Vertragsverletzung durch die Beklagten gedient, als welche sich die unbefugte Gebrauchsüberlassung einer Mietwohnung darstelle. Für den - auch über Indizien zu führenden - Beweis unerlaubter Untervermietung wären aber grundrechtsschonendere Maßnahmen wie gezielte Scheinanmietungen oder die Befragung von Nachbarn, Hausbediensteten und sonstigen Dritten ausreichend und erfolgversprechend gewesen. Hinzu komme, dass die Auswertung des Videomaterials gar keinen belastbaren Aufschluss über die Identität der gefilmten Personen oder den Charakter ihres Aufenthalts erbracht habe. Das Vorbringen der Klägerin unterfalle nicht nur einem Beweisverwertungsverbot, sondern bereits einem Sachvortragsverwertungsverbot mit der Folge, dass es bei der Urteilsfindung selbst dann nicht zu berücksichtigen wäre, wenn sich die Beklagten hierzu überhaupt nicht erklärt, sondern nur auf die Grundrechtswidrigkeit der Informationserlangung berufen hätten. Der verbleibende, zu berücksichtigende Vortrag der Klägerin zum Zustand der Wohnungen bei einer Besichtigung am 25. September 2017 erlaube keinen zweifelsfreien Rückschluss auf die bisherige oder zukünftig beabsichtigte Nutzung der Wohnungen. Indem die Klägerin noch am 6. November 2017 eine Abmahnung wegen unerlaubter Untervermietung ausgesprochen habe, habe sie zudem konkludent den Verzicht auf das Recht zur außerordentlichen und ordentlichen Kündigung aus den von ihr abgemahnten Gründen erklärt.

Auch die Kündigung vom 17. September 2018 habe die Mietverhältnisse nicht beendet. Die schriftsätzliche Äußerung der Beklagten zu 1 sei angesichts der Überwachungsmaßnahmen der Klägerin, wenn überhaupt, so jedenfalls keine derart ins Gewicht fallende Pflichtverletzung, dass sie eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung rechtfertige.

Die Beklagte habe weder eigene noch abgetretene Ansprüche auf "Schmerzensgeld" wegen der wochenlangen Videoüberwachung der Mietwohnungen aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG. Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründe nur dann einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handle und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden könne. Die Klägerin habe zwar das Persönlichkeitsrecht der Beklagten nicht nur planvoll und über einen erheblichen Zeitraum, sondern auch im Kern verletzt. Erschwerend komme hinzu, dass es sich bei der Klägerin um ein landeseigenes Wohnungsunternehmen handle und deshalb bei den Betroffenen der Eindruck entstehen könne, die rechtswidrig entfalteten Überwachungsmaßnahmen seien staatlich gebilligt. Die Klägerin habe indes die Überwachungsmaßnahmen nicht ohne sachlichen Grund eingeleitet, sondern habe berechtigt eine Fortsetzung vertragswidriger Gebrauchsüberlassungen durch die Beklagten befürchten dürfen. Als landeseigenes Wohnungsunternehmen habe die Klägerin gehandelt, um unbefugte Gebrauchsüberlassungen in Zeiten allgemeiner Wohnungsknappheit zu verhindern. Zudem sei der Klägerin nur fahrlässiges Handeln vorzuwerfen, da diese irrtümlich davon ausgegangen sei, bei der Wahl der Mittel den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch zu wahren. Schließlich sei das Verhalten der Klägerin bereits dadurch sanktioniert worden, dass wegen der von ihr begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung ihre Räumungsklage abgewiesen worden sei und sie die nicht unerheblichen Überwachungskosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen habe. Selbst unter Berücksichtigung der von der Beklagten zu 1 behaupteten Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge der Videoüberwachung scheide daher die Zuerkennung eines "Schmerzensgeldes" aus. B.

I. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand. Der Klägerin steht wegen der Kündigungen vom 15. Januar 2018, 19. Februar 2018 und 17. September 2018 kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnungen (§ 546 Abs. 1, § 985 BGB) gegen die Beklagten zu.

1. Die zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 1 und 2 bestehenden Mietverhältnisse sind durch die auf eine unbefugte Gebrauchsüberlassung gestützten außerordentlichen und ordentlichen Kündigungen der Klägerin vom 15. Januar 2018 und vom 19. Februar 2018 nicht beendet worden. Zu diesen Zeitpunkten lag weder ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB noch ein berechtigtes Interesse der Vermieterin an der Beendigung des Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.

a) Ein Grund zur Kündigung der Mietverhältnisse folgt nicht daraus, dass die Beklagten die angemieteten Wohnungen im Zeitraum vom 9. November bis 11. Dezember 2017 unbefugt an Dritte überlassen hätten. Eine derartige Pflichtverletzung der Beklagten kann der Entscheidung über den Räumungsantrag nicht zugrunde gelegt werden. Die Klägerin stützt sich insoweit allein auf die Erkenntnisse, die sie durch die von der Privatdetektivin durchgeführte verdeckte und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßende Videoüberwachung der Wohnungseingangsbereiche gewonnen hat (vgl. dazu aa). Diese Erkenntnisse dürfen nach der - im Lichte der Verfassung auszulegenden - Bestimmung in § 286 Abs. 1 ZPO, die aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 6 Abs. 3 Satz 1 Buchst. b DSGVO zur Anwendung berufen ist, und den Anforderungen des - im Lichte der Charta der Europäischen Union - auszulegenden Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO entspricht, im Rechtsstreit nicht berücksichtigt werden. Der gerichtlichen Verwertung der rechtswidrig erlangten Erkenntnisse stehen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten in der Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG) und ihr Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) entgegen (vgl. dazu bb).

aa) Die von der Privatdetektivin als verantwortlicher Stelle durchgeführte verdeckte Videoüberwachung der Wohnungseingangsbereiche, deren Rechtmäßigkeit nach den zum Zeitpunkt ihrer Vornahme im Jahr 2017 geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen ist, ist gemäß § 4 Abs. 1 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (nachfolgend: BDSG aF) unzulässig, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf die Erlaubnistatbestände der § 6b Abs. 1, § 28 Abs. 1 oder § 29 Abs. 1 BDSG aF gestützt werden kann.

(1) Die Videoaufzeichnung unterliegt dem Regelungsregime des Bundesdatenschutzgesetzes. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG aF gilt dieses Gesetz für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben. Automatisierte Verarbeitung wird in § 3 Abs. 2 BDSG aF als Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen bezeichnet. Nicht-öffentliche Stellen sind gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG aF sowohl juristische als auch natürliche Personen.