VI ZR 226/16

I.

Das Berufungsgericht hält die von dem Kläger geltend gemachte Regressforderung für verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist habe mit der Kenntnis des zuständigen Regresssachbearbeiters beim Landkreis T. begonnen (§§ 195, 199 BGB). Gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG sei der Lauf der Verjährung bis zu der seitens der Beklagten mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 vorgenommenen Regulierung gehemmt gewesen und folglich mit dem 19. Oktober 2012 abgelaufen. Durch den Zuständigkeitswechsel hin zum Kläger sei kein neues Regressrechtsverhältnis begründet worden, infolgedessen die Verjährungsfristen neu zu laufen begonnen hätten. Vielmehr habe der Kläger das Regressrechtsverhältnis als Rechtsnachfolger des zuvor zuständigen Sozialleistungsträgers auch in verjährungsrechtlicher Hinsicht in dem Zustand übernommen, in dem es sich bei Rechtsübergang befunden habe. Die Rechtsprechung des erkennenden Senats des Bundesgerichtshofs zur Rechtsnachfolge zwischen Sozialversicherungsträgern (Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 391/13, VersR 2014, 1226) sei auf Sozialhilfeträger zu übertragen, da insoweit eine Differenzierung dem § 116 SGB X nicht zu entnehmen und auch nicht anderweitig geboten sei. II.

Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Die Ausführungen des Berufungsgerichts vermögen seine Beurteilung, der Klageanspruch sei verjährt, nicht zu tragen.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die durch die Anspruchsanmeldung des Landkreises T. vom 5. Juli 2007 ausgelöste Verjährungshemmung habe mit dem Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 19. Oktober 2009 ihr Ende gefunden, beruht darauf, dass es an die Entscheidung des Versicherers im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG zu geringe rechtliche Anforderungen gestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474). Bei zutreffender Betrachtung ist eine die Verjährungshemmung beendende Entscheidung der Beklagten nicht ergangen. Damit ist die vorliegende Klage auch dann in unverjährter Zeit erhoben worden, wenn man mit dem Berufungsgericht von einer Rechtsnachfolge zwischen dem Landkreis T. und dem Kläger ausgehen wollte.

1. Der Senat ist an der revisionsrechtlichen Überprüfung der rechtlichen Folgen des Abrechnungsschreibens der Beklagten vom 19. Oktober 2009 nicht dadurch gehindert, dass die Revision lediglich die Auffassung des Berufungsgerichts beanstandet, der Kläger sei Rechtsnachfolger des Landkreises T. geworden. Da nämlich die Revision die Aufhebung des angefochtenen Urteils begehrt und ihre Rüge zum Fehlen der Verjährungsvoraussetzungen mangels Rechtsnachfolge den geltend gemachten Anspruch vollständig erfasst, ist der Streitgegenstand insgesamt in der Revisionsinstanz angefallen. Damit ist die revisionsrechtliche Nachprüfung des Berufungsurteils ohne Bindung an die erhobenen Sachrügen uneingeschränkt eröffnet (§ 557 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 - II ZR 47/98, BGHZ 142, 92, 94; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 557 Rn. 2, 13).

Sowohl die Schadensanmeldung durch den Landkreis T. vom 5. Juli 2007 als auch das Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 19. Oktober 2009 selbst sind in dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, auf den das Berufungsurteil verweist, als Anlagen konkret in Bezug genommen (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist in dem Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 19. Oktober 2009 keine die Hemmung beendende Entscheidung des Versicherers im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG zu sehen. Nach dieser Vorschrift ist die Verjährung des bei dem Versicherer angemeldeten Anspruchs bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

a) Zwar kann nicht nur eine ablehnende, sondern auch eine anspruchsbejahende, für den Geschädigten positive Erklärung des Versicherers eine Entscheidung im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG darstellen (vgl. dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 301 ff. [zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF]). Jedoch können nur solche positiven Bescheide als Entscheidung im Sinne dieser gesetzlichen Vorschrift gewertet werden, die eine klare und umfassende Erklärung des Versicherers aufweisen. Dabei hängt die Wertung, ob eine Erklärung des Versicherers den insoweit maßgeblichen Anforderungen genügt, wesentlich von der Würdigung der Umstände des Einzelfalls ab. Indes kann die Verjährungshemmung nur dann ihr Ende finden, wenn dem Anspruchsteller durch die Erklärung zweifelsfreie Klarheit über die Haltung des Haftpflichtversicherers des Schädigers gegenüber seinen Forderungen als Grundlage für die sachgerechte Durchsetzung seiner Ansprüche verschafft wird. Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG beendet eine positive Entscheidung des Versicherers die Verjährungshemmung daher nur dann, wenn der Geschädigte - oder wie hier sein Zessionar - aufgrund dieser Entscheidung sicher sein kann, dass auch künftige Forderungen aus dem Schadensfall freiwillig bezahlt werden, sofern der Anspruchsteller die entsprechenden Schadensposten der Höhe nach ausreichend belegt. Demgemäß muss die Erklärung zu den Ansprüchen erschöpfend, umfassend und endgültig sein (vgl. hierzu Senatsurteil vom 30. April 1991 - VI ZR 229/90, BGHZ 114, 299, 303; Senatsurteile vom 13. Juli 1982 - VI ZR 281/80, VersR 1982, 1006; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 275/89, VersR 1991, 179, 180; vom 28. Januar 1992 - VI ZR 114/91, VersR 1992, 604, 605; vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474 f. [jeweils zu § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG aF]).

b) Nach diesen Maßstäben kann vorliegend von einer umfassenden Entscheidung der Beklagten im Sinne des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG nicht gesprochen werden.

aa) Zwar kann in der vorbehaltlosen Ersatzleistung auf einzelne Schadenspositionen ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB liegen (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84, VersR 1986, 96, 97; vom 2. Dezember 2012 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 22 [jeweils zu § 208 BGB aF]; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 87/14, VersR 2015, 636 Rn. 8). Ein derartiges Anerkenntnis, das zu einem Neubeginn der Verjährung des Gesamtanspruchs zu führen vermag, ist aber einer die Verjährungshemmung des § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG beendenden Entscheidung nicht ohne weiteres gleichzusetzen; Verjährungsneubeginn und Verjährungshemmung können in entsprechenden Fällen nebeneinander treten (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. Februar 1984 - III ZR 208/82 - VersR 1984, 441, 442). Die zum Wegfall der Verjährungshemmung führende anspruchsbejahende Erklärung des Versicherers muss nicht nur ein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB umfassen, sondern dem Geschädigten - oder wie hier seinem Rechtsnachfolger - auch umfassend und endgültig Klarheit über die Einstandsbereitschaft des Versicherers hinsichtlich aller in Betracht kommenden Schadenspositionen geben (Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475).

bb) Das Abrechnungsschreiben der Beklagten vom 19. Oktober 2009 beschränkt sich auf eine Regulierung der vom Landkreis T. bis Dezember 2008 geleisteten Eingliederungshilfe unter Berücksichtigung der Haftungsquote von zwei Dritteln. Das Schreiben lässt damit nicht mit der gebotenen Klarheit erkennen, ob die Beklagte auch alle künftigen angesichts der Verletzungen des Geschädigten noch zu gewärtigenden Schadensposten, die bisher nicht Gegenstand der Abrechnung waren, zu ersetzen bereit sein wird, soweit sie betragsmäßig belegt werden. Es reicht insoweit zur Erfüllung der Anforderungen an eine die Verjährungshemmung beendende positive Entscheidung des Versicherers auch nicht aus, wenn der Landkreis T. aufgrund des Abrechnungsschreibens davon ausgehen konnte, dass der Anspruchsgrund nicht mehr bestritten werde (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 1995 - VI ZR 50/95, NJW-RR 1996, 474, 475).

cc) Eine andere Beurteilung rechtfertigt sich auch nicht daraus, dass die Anspruchsanmeldung des Landkreises T. am 5. Juli 2007 nur pauschal vorgenommen worden ist und der Landkreis T. in der Folgezeit kein ausdrückliches Haftungsanerkenntnis der Beklagten verlangt hat.