VIII ZB 21/22

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs auf Räumung und Herausgabe eines gemieteten Reihenhauses sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch.

Vor dem Amtsgericht wurde die Beklagte zunächst durch Rechtsanwalt L. als Prozessbevollmächtigten vertreten. Zwei Tage vor dem auf den 21. Oktober 2021 anberaumten Verkündungstermin ging beim Amtsgericht per Telefax ein maschinenschriftlich von der Beklagten verfasstes Schreiben ein, das an die Kanzlei ihres Prozessbevollmächtigten adressiert, auf den 4. Oktober 2021 datiert und auf dem handschriftlich das Aktenzeichen des amtsgerichtlichen Verfahrens notiert war. Das Schreiben, das der Geschäftsstelle des Amtsgerichts am 20. Oktober 2021 vorlag, lautet wie folgt: "Kündigung Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündige ich meinen Vertrag sofort, ersatzweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Bitte senden Sie mir eine schriftliche Kündigungsbestätigung unter Angabe des Beendigungszeitpunktes zu. Eine Kontaktaufnahme zum Zweck der Rückwerbung ist nicht erwünscht. Ich bitte Sie höflich, davon abzusehen."

Ebenfalls am 20. Oktober 2021 ging ein Schriftsatz des Rechtsanwalts L. beim Amtsgericht ein, in dem dieser mitteilte, dass die Beklagte mit Schreiben vom 4. Oktober 2021, per Telefax am Vortag (19. Oktober 2021) in seiner Kanzlei eingegangen, das Mandat gekündigt habe und daher von ihm nicht mehr vertreten werde. Zugleich bat er darum, die Zustellung des Urteils sowie weitere Zustellungen direkt an die Beklagte vorzunehmen. Der Schriftsatz gelangte am 21. Oktober 2021 um 11.30 Uhr zur Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Bereits zuvor - um 11 Uhr - war die Verkündung des amtsgerichtlichen Urteils erfolgt, mit dem der Klage in vollem Umfang stattgegeben wurde.

Am 22. Oktober 2021 veranlasste die Geschäftsstelle die Zustellung der Urteilsabschrift an die Beklagte persönlich. Die Zustellung erfolgte sodann am 23. Oktober 2021.

Mit einem erst am 24. November 2021, einem Mittwoch, beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt K. , Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt. Sie hält die Berufung gleichwohl nicht für verfristet, weil die Zustellung des Urteils an sie unter Verstoß gegen § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolgt sei und deshalb den Lauf der Berufungseinlegungsfrist nicht habe auslösen können. Trotz der Kündigung des Mandats sei die Rechtsanwalt L. erteilte Prozessvollmacht nicht erloschen gewesen.

Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagtenzurückgewiesen und ihre Berufung als unzulässig verworfen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde wendet sich die Beklagte allein gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. II.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:

Die Beklagte habe die Berufung nicht innerhalb der einmonatigen Frist eingelegt, die mit der an sie ordnungsgemäß erfolgten Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils zu laufen begonnen habe. Die Zustellung sei nicht an Rechtsanwalt L. als ihren früheren Prozessbevollmächtigten zu bewirken gewesen. Denn die Beklagte selbst habe bereits vor der Verkündung des Urteils gegenüber dem Amtsgericht das Erlöschen der Prozessvollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO angezeigt. Die Übermittlung ihrer an die Rechtsanwaltskanzlei L. gerichteten Kündigungserklärung vom 4. Oktober 2021 an das Amtsgericht könne aus dessen Sicht nur als eine solche Anzeige seitens der Beklagten verstanden werden.

Soweit die Beklagte geltend mache, ihre Kündigungserklärung gegenüber ihrem Prozessbevollmächtigten habe nicht auch eine Kündigung der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht darstellen sollen, gebe es hierfür im Wortlaut des Schreibens keine Anhaltspunkte. Die Anzeige sei vom Gericht nicht auf ihre materielle Richtigkeit zu überprüfen und das Erlöschen der Vollmacht auch nach der Verkündung des Urteils zu berücksichtigen gewesen. Eine Anzeige nach § 87 Abs. 1 ZPO könne auch gegenüber dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen, wenn das Urteil bereits verkündet und lediglich noch von Amts wegen zuzustellen sei. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe durch den anwaltlichen Schriftsatz vom 20. Oktober 2021 nach der Urteilsverkündung, aber vor Veranlassung der Urteilszustellung Kenntnis von dem Erlöschen der Vollmacht erlangt. III.

Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte und auch den Form- und Fristerfordernissen genügende Rechtsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig. Denn die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschluss vom 16. November 2021 - VIII ZB 70/20, NJW-RR 2022, 201 Rn. 9 mwN), sind nicht erfüllt. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche Fragen grundsätzlicher Bedeutung auf noch erfordert sie eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

1. Insbesondere verletzt der Beschluss des Berufungsgerichts entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht die Beklagte in ihren Ansprüchen auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).

a) Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gebietet, dass die Gerichte den Verfahrensbeteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitteilen, wobei bei der Bestellung eines Rechtsanwalts die aus Art. 103 Abs. 1 GG resultierenden Pflichten diesem gegenüber zu erfüllen sind (BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 12 ff.). Die Garantie des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) verbietet es den Gerichten, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung vorgesehenen Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, NJW 2018, 1022 Rn. 10 mwN).

b) Gemessen hieran verletzt die Verwerfung der Berufung als unzulässig die Beklagte in ihren vorgenannten Verfahrensgrundrechten nicht. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die einmonatige Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 Halbs. 1 ZPO) gegen das amtsgerichtliche Urteil bei Eingang der Berufungsschrift der Beklagten bereits abgelaufen war. Denn die Zustellung des amtsgerichtlichen Urteils an die Beklagte persönlich hat die Einlegungsfrist ausgelöst.

aa) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, musste die Zustellung der Entscheidung nicht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an Rechtsanwalt L. als dem - früheren - erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten erfolgen, sondern durfte auch an die Beklagte persönlich bewirkt werden.