X ZR 79/22

Die zulässige Revision ist unbegründet.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Das Landgericht habe die E-Mail vom 19. März 2020 zu Recht als Rücktrittserklärung ausgelegt und einen Anspruch des Klägers auf Rückerstattung des Reisepreises angenommen.

Die Beklagte könne dem Rückerstattungsanspruch nicht einen eigenen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB entgegenhalten. Eine Entschädigungspflicht sei gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

Bei der Covid-19-Pandemie handele es sich um einen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstand. Ob die Reise dadurch erheblich beeinträchtigt werde, beurteile sich nach einer ex-ante-Prognose im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Ausreichend für eine erhebliche Beeinträchtigung sei bereits, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu rechnen sei.

Im Streitfall habe aufgrund der Schließung der Landesgrenzen und der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür bestanden, dass die gebuchte Reise durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie wesentlich beeinträchtigt sein würde. Das Risiko, nicht in das Zielland einreisen zu können und jedenfalls während der Beförderung einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt zu sein, stelle eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise dar. Die Befristung der Maßnahmen ändere nichts an dieser Risikoprognose, da sich daraus keine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung für die Zeit danach ableiten lasse. Angesichts der Unberechenbarkeit des SARS-CoV-2-Virus und der sich daraus entwickelnden Pandemie sei die Fortdauer dieser der Eindämmung dienenden Maßnahmen im Rücktrittszeitpunkt hinreichend wahrscheinlich gewesen.

Dem Ausschluss des Entschädigungsanspruchs stehe nicht entgegen, dass der Kläger bereits vier Monate vor der Reise den Rücktritt erklärt habe. Eine Wartefrist sei vom Gesetz nicht vorgesehen und dem Reisenden nicht zumutbar.

II. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung stand.

1. Die Beklagte hat gemäß § 651h Abs. 1 Satz 2 BGB ihren Anspruch auf den Reisepreis verloren, weil der Kläger durch die E-Mail vom 19. März 2020 nach § 651h Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam vom Pauschalreisevertrag zurückgetreten ist.

2. Die Beklagte kann dem dadurch begründeten Anspruch auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Teils des Reisepreises keinen Anspruch auf Entschädigung aus § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB entgegenhalten.

Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein solcher Entschädigungsanspruch im Streitfall gemäß § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, weil bereits im Zeitpunkt des Rücktritts zu besorgen war, dass die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort wegen der Covid-19-Pandemie und der auf ihr beruhenden Maßnahmen zumindest erheblich beeinträchtigt sein würde.

a) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Covid-19-Pandemie im vorgesehenen Reisezeitraum (Juli/August 2020) einen unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 3 Satz 2 BGB darstellte.

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist es in der Regel nicht zu beanstanden, dass ein Tatrichter die Covid-19-Pandemie als Umstand wertet, der grundsätzlich geeignet ist, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. März 2023 - X ZR 78/22, NJW­RR 2023, 828 = RRa 2023, 118 Rn. 21; Urteil vom 14. November 2023 - X ZR 115/22, NJW­RR 2024, 193 Rn. 18; Urteil vom 23. Januar 2024 - X ZR 4/23, NJW­RR 2024, 466 Rn. 17).

Dies steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 8. Juni 2023 - C-407/21, RRa 2023, 183 Rn. 45 - UFC; Urteil vom 29. Februar 2024 - C-584/22, RRa 2024, 62 Rn. 48 - Kiwi Tours).

b) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, dass im Zeitpunkt des Rücktritts eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür bestanden hat, dass die Durchführung der Reise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigt sein würde.