X ZR 81/23

Die zulässige Revision ist begründet und führt zur Verurteilung der Beklagten im zuletzt beantragten Umfang.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:

Ein Anspruch auf Rückzahlung ergebe sich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB und § 263 StGB. Es fehle an einer Täuschungshandlung der Beklagten.

Der Anspruch könne auch nicht auf ein Recht zum Widerruf nach § 312g Abs. 1 BGB gestützt werden. Die Klägerin habe den Widerruf erst nach Ablauf der dafür maßgeblichen Frist erklärt.

Der Klägerin stehe jedoch ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zu. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über ein Prime-Abonnement sei gemäß § 312j Abs. 4 und 3 BGB unwirksam. Der Klägerin sei aufgrund der Aufmachung der Buchungsseite und des Bestellbuttons nicht hinreichend vor Augen geführt worden, dass sie mit dem Anklicken der Schaltfläche "Jetzt kaufen" zwei typenverschiedene Verträge abschließe, da in dieser Maske die Hinweise zu einem ermäßigten und einem nicht ermäßigten Tarif und auf das kostenpflichtige Abo mit einer kostenlosen Testphase nicht mehr angezeigt worden seien.

Die gezahlte Jahresgebühr von 74,99 Euro sei jedoch mit dem Vorteil in Höhe von 59,59 Euro zu verrechnen, den die Klägerin durch den Abschluss des Flugreisevertrags zu einem ermäßigten Tarif erlangt habe. Sinn und Zweck des Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-Richtlinie) und § 312j Abs. 3 und Abs. 4 BGB stünden einer Saldierung nicht entgegen. Die Voraussetzungen von § 814 BGB seien nicht erfüllt. Die Klägerin könne sich auch nicht auf eine angebliche Überteuerung berufen. Ein Verbraucher setze sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten, wenn er sich einerseits auf die Unwirksamkeit des Abonnements berufe, andererseits aber die ihm nur im Falle der Wirksamkeit des Vertrags zustehenden Vorteile behalten wolle.

Bei Annahme einer Wirksamkeit des Abonnementvertrags stünde der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB zu. Die Beklagte habe ihre Informationspflichten aus § 312j Abs. 2 BGB verletzt. Der Anspruch auf Rückzahlung von 74,99 Euro sei jedoch in Höhe von 59,59 Euro durch Aufrechnung mit einem Gegenanspruch auf Erstattung des erlangten Vorteils erloschen.

II. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1. Zu Recht ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Klägerin ein Rückzahlungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zusteht.

Der Abonnementvertrag, aus dem sich ein Anspruch auf die Gebühr ergeben könnte, ist gemäß § 312j Abs. 4 BGB nicht wirksam zustande gekommen. Die Beklagte hat die ihr nach § 312j Abs. 3 BGB obliegende Pflicht nicht erfüllt.

a) Der von der Beklagten angebotene Abonnementvertrag sieht eine Zahlungspflicht im Sinne von § 312j Abs. 2 BGB vor.

Dem steht nicht entgegen, dass ein kostenloser Probezeitraum von 30 Tagen vorgesehen war. Nach dem während des Bestellvorgangs mitgeteilten Inhalt des Vertrags schließt sich an diesen Zeitraum ein kostenpflichtiges Abonnement an, wenn der Kunde den Vertrag nicht zuvor kündigt. Damit verpflichtet sich der Verbraucher schon mit Abschluss des Vertrages zu einer Zahlung (ebenso OLG Köln, Urteil vom 3. Februar 2016 - 6 U 39/15, MMR 2016, 602, 603; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Mai 2020 - 3 U 3878/19, MMR 2021, 348 Rn. 58).

b) Zutreffend ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die ihr gemäß § 312j Abs. 3 BGB obliegende Pflicht nicht erfüllt hat.

aa) Nach § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag nach § 312j Abs. 2 BGB so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei einer Bestellung über eine Schaltfläche muss diese gemäß § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

bb) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung "Jetzt kaufen" grundsätzlich auch beim Abschluss eines Personenbeförderungsvertrags oder eines Abonnementvertrags der im Streitfall zu beurteilenden Art hinreichend eindeutig ist.