XI ZR 45/24

Die Revision des Musterklägers hat keinen Erfolg. Die Revision der Musterbeklagten hat insoweit Erfolg, als sie sich gegen die Feststellungen des Kammergerichts zu den Feststellungszielen 1 und 5 wendet; im Übrigen bleibt sie erfolglos. A.

Die Musterfeststellungsklage ist zulässig. Auf sie sind gemäß § 46 EGZPO die §§ 606 bis 614 ZPO in der bis zum 12. Oktober 2023 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) anzuwenden, weil die Klage vor dem 13. Oktober 2023 anhängig gemacht worden ist.

Entgegen der Meinung der Musterbeklagten ist die Musterfeststellungsklage nicht deswegen unzulässig, weil der Musterkläger nicht dargelegt oder glaubhaft gemacht hat, dass mindestens zehn Verbrauchern Ansprüche zustehen, für die die Feststellungsziele vorgreiflich sind. Diese in § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF geregelten Voraussetzungen müssen, wenn, wie hier, mehrere Feststellungsziele geltend gemacht werden, für jedes Feststellungsziel vorliegen (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZB 59/18, WM 2019, 1900 Rn. 10) . Die Feststellung des Kammergerichts, der Musterkläger habe dem genügt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Musterbeklagte macht zu Unrecht geltend, der Musterkläger habe nicht näher zu den zuletzt mit den Verbrauchern wirksam vereinbarten Entgelten vorgetragen und diese nicht mit den tatsächlich gezahlten Entgelten verglichen. Maßgebend ist nicht, dass die Verbraucher infolge der unter Anwendung der Zustimmungsfiktionsklausel vorgenommenen unwirksamen Änderung der Entgeltstruktur für Girokonten bei einer Gesamtbetrachtung vergleichsweise mehr Entgelte an die Musterbeklagte gezahlt haben, sondern lediglich, dass sie aufgrund einer einzelnen neuen unwirksamen Entgeltklausel für irgendeine Leistung der Musterbeklagten mehr gezahlt haben als zuvor. Wie das Kammergericht unangegriffen festgestellt hat, ergibt sich vorliegend bei acht Verbrauchern aus dem abstrakten Vergleich der Bepreisung vor und nach der Änderung der Entgeltstruktur eine vergleichsweise höhere Belastung mit Entgelten. Für zwei weitere Verbraucher hat der Musterkläger nach den Feststellungen des Kammergerichts konkret höhere Entgelte vorgetragen. Damit ist die nach § 606 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO aF vorgeschriebene notwendige Anzahl von Verbrauchern erreicht.

Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Kammergericht von der Glaubhaftmachung im Sinne des § 606 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aF und damit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen ist, dass die vom Musterkläger geltend gemachten Feststellungsziele für die Ansprüche von mindestens zehn Verbrauchern vorgreiflich sind. Soweit die Musterbeklagte die Echtheit der Unterschriften auf den Originalen und die Authentizität der vorgelegten Kopien der eidesstattlichen Versicherungen der Verbraucher (Anlagen K7 bis K24) mit Nichtwissen bestritten hat, hat das Kammergericht zu Recht angenommen, dass dieser Einwand der Glaubhaftmachung vorliegend nicht entgegensteht. Eidesstattliche Versicherungen sind nicht formbedürftig und können auch per Telefax abgegeben werden (BGH, Urteil vom 16. April 2002 - KZR 5/01, GRUR 2002, 915, 916; Nober in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl., § 294 Rn. 11). Über die Echtheit von eidesstattlichen Versicherungen entscheidet das Gericht frei (Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 294 Rn. 19), wobei einer Erklärung im Einzelfall ein geringer Beweiswert beigemessen werden kann, wenn sie nicht unterschrieben ist (BeckOK ZPO/Bacher, 56. Ed. 1.3.2025, § 294 Rn. 8.1). Diese Würdigung hat das Kammergericht hier vorgenommen, ohne dass dies revisionsrechtlich zu beanstanden ist. B. Revision des Musterklägers

Die Revision des Musterklägers hat keinen Erfolg. I.

Das Kammergericht hat zur Begründung seiner unter anderem in WM 2024, 927 veröffentlichten Entscheidung - soweit für die Revision des Musterklägers von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Das Feststellungsziel 2 sei unzulässig. Es fehle an der erforderlichen Vorgreiflichkeit der begehrten Feststellung, weil es für die Beurteilung der den Verbrauchern gegen die Musterbeklagte zustehenden Ansprüche nicht auf die aufgeworfene Frage ankomme. Die Unwirksamkeit der von der Musterbeklagten verwandten Klausel ergebe sich aus dem nationalen Recht.

Der Hauptantrag zum Feststellungsziel 3a sei unbegründet. Die begehrte Feststellung scheide aus, weil auch konkludente Entgeltvereinbarungen zwischen der Musterbeklagten und Verbrauchern zustande gekommen sein könnten, die einen Rechtsgrund für die erhobenen Entgelte und Gebühren bilden könnten.

Das Feststellungsziel 7 sei sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unbegründet. Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist setze nicht voraus, dass der Verbraucher Kenntnis von der Unwirksamkeit der Zustimmungsfiktionsklausel gehabt habe oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Der Anlauf der regelmäßigen Verjährungsfrist sei auch nicht wegen einer Unzumutbarkeit der Klageerhebung bis zum sogenannten P. -Urteil des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 27. April 2021 - XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) hinausgeschoben gewesen. Es habe weder eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung vorgelegen noch habe eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage bestanden.

Das Feststellungsziel 8 sei unzulässig, weil die mit ihm aufgeworfene Rechtsfrage nicht verallgemeinerungsfähig sei. Zeit- und Umstandsmoment könnten nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, sondern stünden in einer Wechselwirkung. Angesichts der Bandbreite denkbarer Fallkonstellationen, in denen bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen die Musterbeklagte geltend gemacht werden könnten, schlössen es die gebotene Betrachtung des Einzelfalls und die Würdigung der Umstände des Einzelfalls aus, die klägerseits aufgeworfene Frage in verallgemeinerungsfähiger Weise zu beantworten.

Das Feststellungsziel 9 sei mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die Musterbeklagte in nachfolgenden Individualprozessen auf die Ausschlussfrist des § 676b Abs. 2 BGB berufen werde. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, dass sich die Musterbeklagte bisher in irgendeiner Form auf diese Ausschlussfrist berufen habe. Hinzu komme, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Juli 2023 (XI ZR 111/22, BGHZ 238, 18) entschieden habe, dass sich der Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nicht auf Belastungsbuchungen mit Gebühren- und Entgeltansprüchen aus dem Valutaverhältnis zwischen Kunden und Zahlungsdienstleister beziehe. Allein der Umstand, dass sich die Sparkasse - noch vor Veröffentlichung der vorgenannten Entscheidung - in einem Individualrechtsstreit auf diese Norm berufen habe, lasse nicht den Schluss zu, die Musterbeklagte würde sich zukünftig in nachfolgenden Individualprozessen auch auf diese Ausschlussfrist berufen. II.

Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung im Ergebnis stand.

1. Zu Recht hat das Kammergericht angenommen, dass das Feststellungsziel 2, wonach die Zustimmungsfiktionsklausel eine missbräuchliche Klausel im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Klauselrichtlinie darstelle, nicht vorgreiflich und damit unzulässig ist.

Nach § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO aF kann mit der Musterfeststellungsklage das Vorliegen oder Nichtvorliegen von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen festgestellt werden. Ein zulässiges Feststellungsziel muss danach für Ansprüche der Verbraucher oder für Rechtsverhältnisse vorgreiflich sein (Senatsurteil vom 6. Oktober 2021 - XI ZR 234/20, BGHZ 231, 215 Rn. 31). Hieran fehlt es vorliegend.