XII ZB 56/14

A.

Die Beteiligten streiten um Elternunterhalt für die Zeit seit August 2011.

Die 1934 geborene Antragstellerin ist verwitwet und lebt im eigenen Haushalt. Sie hat in den hier streitigen Unterhaltszeiträumen einen durch Renteneinkünfte und Eigenverdienst nicht gedeckten Unterhaltsbedarf in wechselnder Höhe zwischen 647 € und 756 €. Der Antragsgegner ist der Sohn der Antragstellerin. Er bezieht ein jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von rund 76.500 €. Die Antragstellerin hat einen weiteren Sohn und eine Tochter. Der Bruder des Antragsgegners erzielt jährliche Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 150.000 €. Seine Schwester ist bei einem Bruttojahreseinkommen in Höhe von rund 21.000 € unstreitig für die Zahlung von Elternunterhalt an die Antragstellerin nicht leistungsfähig.

Wegen ihres ungedeckten Unterhaltsbedarfs hatte die Antragstellerin die Bewilligung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Folgenden: Grundsicherungsleistungen) beantragt. Die Stadt I. lehnte diesen Antrag wegen der über der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 Satz 1 SGB XII liegenden Einkünfte des Bruders des Antragsgegners ab und gewährte der Antragstellerin statt dessen Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hilfe zum Lebensunterhalt) unter Rückübertragung der auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung gegen den Antragsgegner und seinen Bruder.

Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin zunächst darauf angetragen, den Antragsgegner zur Zahlung eines Unterhaltsrückstands in Höhe von 3.117,75 € für den Zeitraum von August 2011 bis Oktober 2012 und eines laufenden Unterhalts in Höhe von monatlich 207,85 € ab November 2012 zu verpflichten. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Sie hat ihren Antrag im Beschwerdeverfahren teilweise erweitert und zuletzt von dem Antragsgegner die Zahlung eines Unterhaltsrückstands für den Zeitraum von August 2011 bis August 2013 in Höhe von 7.779,50 € nebst Zinsen und einen laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 346,71 € ab September 2013 verlangt. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin, mit der sie ihre Anträge noch wegen eines Unterhaltsrückstands in Höhe von 3.725 € für den Zeitraum von August 2011 bis August 2013 sowie wegen eines laufenden Unterhalts in Höhe von 180 € ab September 2013 bzw. in Höhe von 182 € ab Januar 2014 weiterverfolgt. B.

Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. I.

Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2014, 1710 veröffentlicht ist, hat die für den Elternunterhalt relevanten Einkünfte und Verbindlichkeiten des Antragsgegners ermittelt und nach einer, die unterhaltsrelevanten Einkünfte des Bruders einbeziehenden Haftungsanteilsberechnung festgestellt, dass der Antragsgegner aufgrund seiner Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen Unterhaltszeitraum rechnerisch monatliche Beträge in wechselnder Höhe zwischen 109 € und 182 € für den Elternunterhalt schulden würde. Insoweit nimmt die Rechtsbeschwerde die Ausführungen des Beschwerdegerichts hin.

Indessen geht das Beschwerdegericht mit folgender Begründung davon aus, dass die Antragstellerin in Höhe des rechnerisch auf den Antragsgegner entfallenden Haftungsanteils nicht unterhaltsbedürftig sei und insoweit auf vorrangige Grundsicherungsleistungen verwiesen werden könne: Der Anspruch der Antragstellerin auf Grundsicherungsleistungen sei nur in Höhe des Haftungsanteils des Bruders des Antragsgegners ausgeschlossen. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus § 43 Abs. 3 Satz 1 und 6 SGB XII. § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII könne trotz seines vermeintlich eindeutigen Wortlauts auch dahin ausgelegt werden, dass der Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nur so weit ausgeschlossen sei, als die auf den einzelnen Unterhaltsschuldner bezogene Einkommensvermutung widerlegt sei. Dieses Ergebnis werde durch die rechtssystematische Auslegung des § 43 Abs. 3 SGB XII im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht und dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Unterhaltsforderungen gegen zwei Schuldner seien stets unterschiedliche Ansprüche. Eine gemeinschaftliche Haftung auf Unterhalt, die unabhängig von der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen durch jeden einzelnen Schuldner eintrete, sei dem Unterhaltsrecht fremd. Diesem Prinzip liefe die unter Verweis auf § 43 Abs. 3 SGB XII begründete Inanspruchnahme des Antragsgegners zuwider. Er würde nur deshalb unterhaltspflichtig, weil er einen Bruder habe, dessen Einkünfte oberhalb der Einkommensgrenze liegen. Geriete der Bruder in Vermögensverfall, bestünde ein Anspruch der Antragstellerin auf Grundsicherung und der Antragsgegner wäre nach § 43 Abs. 3 SGB XII privilegiert. Ein abweichendes Verständnis der Norm führe zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung des Antragsgegners mit einem Einzelkind. Zudem solle durch die Vorschrift des § 43 Abs. 3 SGB XII die Furcht des Bedürftigen vor dem Unterhaltsrückgriff auf seine Kinder und damit einer der Hauptgründe für die verschämte Altersarmut beseitigt werden. Die Einkommensgrenze von 100.000 € sei nur deswegen eingeführt worden, weil es eine Privilegierung gut verdienender Unterhaltsschuldner zu Lasten der Allgemeinheit nicht geben solle. Der angestrebte Zweck des Gesetzes würde aber nicht erreicht, wenn der Berechtigte gezwungen wäre, neben dem wohlhabenden Kind seine deutlich geringer verdienenden Kinder auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen.

Dies hält rechtlicher Überprüfung zwar im Ergebnis, nicht jedoch in der Begründung stand. II.

Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beschwerdegerichts, dass der Antragstellerin fiktive Grundsicherungsleistungen bedarfsdeckend zugerechnet werden könnten und ihre Unterhaltsbedürftigkeit aus diesem Grunde entfällt.

1. Richtig ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII vor, werden diese unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen gegen Eltern und Kinder gewährt (vgl. BSG FamRZ 2009, 44 Rn. 16). Sie sind daher dem Unterhaltsanspruch gegenüber nicht nachrangig, sondern gelten als Einkommen und reduzieren dadurch den unterhaltsrechtlichen Bedarf des Leistungsempfängers, ohne dass es darauf ankommt, ob sie zu Recht oder zu Unrecht bewilligt worden sind (Senatsurteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84/04 - FamRZ 2007, 1158 Rn. 14). Nach allgemeiner Ansicht besteht daher für den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; eine Verletzung dieser Obliegenheit kann zur Anrechnung fiktiver Einkünfte in der Höhe der entgangenen Grundsicherung führen (OLG Frankfurt Urteil vom 23. Januar 2008 - 5 UF 146/07 - juris Rn. 19; OLG Nürnberg FamRZ 2004, 1988; OLG Saarbrücken MittBayNot 2005, 436, 437; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 1 Rn. 706; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 8 Rn. 161; Erman/Hammermann BGB 14. Aufl. § 1602 Rn. 49; Soergel/Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1602 Rn. 27; Koch/Margraf Handbuch des Unterhaltsrechts 12. Aufl. Rn. 6048 a; Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 3. Aufl. § 1602 BGB Rn. 30; NK-BGB/Saathoff 3. Aufl. § 1602 Rn. 21; Günther FPR 2005, 461, 464; Scholz FamRZ 2007, 1160, 1161; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - XII ZB 458/14 - zur Veröffentlichung bestimmt, dort zur Obliegenheit zum Abschluss einer Pflegeversicherung).

2. Nach den vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen hatte die Antragstellerin rechtzeitig Grundsicherungsleistungen beantragt und den Antragsgegner erst nach Ablehnung dieses Antrages durch die Stadt I. auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen. Eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung, von sich aus mit Rechtsbehelfen gegen die Versagung von bedarfsdeckenden Grundsicherungsleistungen vorzugehen, kann den Unterhaltsberechtigten von vornherein nur beim Vorliegen hinreichender Erfolgsaussichten treffen (Scholz FamRZ 2007, 1160, 1161). Solche bestanden unter den hier obwaltenden Umständen nicht.

Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts hat die Antragstellerin wegen § 43 Abs. 3 Satz 6 SGB XII keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter, weil eines ihrer unterhaltspflichtigen Kinder (der Bruder des Antragsgegners) unstreitig über steuerrechtliche Bruttoeinkünfte in Höhe von mehr als 150.000 € verfügt.