Abgabenordnung

§ 263 AO Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner

Gesetzestext

Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 262 AO — Rechte Dritter § 264 AO — Vollstreckung gegen Nießbraucher

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