Abgabenordnung

§ 264 AO Vollstreckung gegen Nießbraucher

Gesetzestext

Für die Vollstreckung in Gegenstände, die dem Nießbrauch an einem Vermögen unterliegen, ist die Vorschrift des § 737 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

Amtlicher Text, gemeinfrei nach § 5 Abs. 1 UrhG. Wiedergabe ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Aktualität — maßgeblich ist die Fassung im Bundesgesetzblatt.

Im Gesetz benachbart

§ 263 AO — Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner § 265 AO — Vollstreckung gegen Erben

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